Gemeindevertretung beschließt Doppelhaushalt 2010/2011 - Wirtschaftskrise belastet auch die Gemeinde
Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht auch vor der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg nicht Halt: der Fehlbedarf des Ergebnishaushalts im Jahr 2010 liegt bei 6,56 Millionen Euro, im Jahr 2011 noch bei 4,61 Millionen Euro. Wesentliche Ursache ist der Einbruch bei den Steuereinnahmen.
In dieser und in der folgenden Ausgabe stellt die Gemeindeverwaltung ihren Doppelhaushalt 2010/2011 mit seinen relevanten Eckdaten vor.
Warum Doppelhaushalt 2010/2011?
Erstmals stellt die Gemeinde einen Doppelhaushalt für zwei Haushaltsjahre auf. Aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die keine Spielräume für den Zeitraum 2010 bis 2013 eröffnen, und der Tatsache, dass die wesentlichen Investitionsprojekte der Gemeinde grundsätzlich feststehen, hat die Gemeindevertretung einen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschlossen. Dies minimiert zugleich den mit der Aufstellung und Beratung verbundenen Verwaltungsaufwand.
Haushaltsstruktur
Der Haushalt der Gemeinde besteht aus einem Ergebnishaushalt, in dem die Erträge und Aufwendungen des laufenden Betriebs sämtlicher gemeindlicher Aufgaben und Einrichtungen veranschlagt werden (zum Beispiel: Gebühren für Musikschulunterricht oder Kinderbetreuung, Personalaufwendungen, Kauf von Büromaterial, Betrieb der Gebäude mit Strom, Gas, Wasser usw.). Daneben gibt es den Finanzhaushalt; dort werden die Ein- und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen (zum Beispiel: Bau einer Sporthalle, einer Straße usw.) veranschlagt.
Ergebnis- und Finanzhaushalt sind nach einzelnen Aufgaben (Produkten) gegliedert. Für den Kernhaushalt der Gemeinde ohne Eigenbetriebe sind insgesamt 57 Produkte definiert. Diese beschreiben, wofür die Gemeinde Mittel aufwendet/auszahlt oder Erträge und Einzahlungen erzielt.
Ergebnishaushalt
Dass es den Städten und Gemeinden in Deutschland schlecht geht, ist nicht neu. Immer wieder weisen die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf diesen Umstand hin. Bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die längst in der Realwirtschaft angekommen ist, brechen den Kommunen jedoch zunehmend die Steuereinnahmen als wesentliche Finanzierungsquellen ihres Ergebnishaushalts ein. Das ist in Ginsheim-Gustavsburg nicht anders. Konnte die Gemeinde im Jahr 2008 noch rund 8,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer einnehmen, musste sie sich im Jahr 2009 mit gerade noch 3,0 Millionen Euro zufrieden geben. In den Jahren 2010 und 2011 kalkuliert die Gemeinde mit je 4,0 Millionen Euro.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entfaltet die Wirtschaftskrise ihre Wirkung. Hatte die Gemeinde 2009 mit rund 7,9 Millionen Euro kalkuliert, so konnte sie aber nur 7,1 Millionen Euro als Ertrag verzeichnen. In der Planung des Doppelhaushalts sind jedoch nur noch 6,5 Millionen Euro (2010) bzw. 6,8 Millionen Euro (2011) veranschlagt. Hier schlagen sich Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nieder, die das Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bundes- und landesweit nach unten drücken; entsprechend geringer fällt dann der Anteil der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg aus.
| Doppelhaushalt | 2010 | 2011 |
| Erträge | 20.085.225 | 21.531.693 |
| Aufwendungen | 26.651.567 | 26.145.515 |
| Fehlbedarf | -6.566.342 | -4.613.822 |
Die geringeren Steuererträge verringern im Gegenzug aber auch die Belastungen aus der an den Kreis Groß-Gerau abzuführenden Kreis- und Schulumlage sowie der Gewerbesteuerumlage. Betrug die Belastung aus diesen drei Umlagen im Haushaltsplan 2009 noch 9,5 Millionen Euro, so sinkt diese in 2010 auf 8,8 Millionen Euro, im Jahr 2011 auf 8,2 Millionen Euro. Dennoch sind dies erhebliche Beträge, die der Gemeinde bei Gesamtaufwendungen von 26,6 Millionen Euro (2010) bzw. 26,1 Millionen Euro (2011) einen Haushaltsausgleich unmöglich machen.
Weitere große Aufwandspositionen stellen die Personalaufwendungen (2010: 7,7 Millionen Euro; 2011: 8,2 Millionen Euro) und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (2010: 7,2 Millionen Euro; 2011: 6,9 Millionen Euro) dar, die für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und der gesamten gemeindlichen Infrastruktur erforderlich sind.
Die größten Zuschussbedarfe weisen im Haushaltsjahr 2010 die nachfolgenden 11 Produkte auf:
| Produkt | Zuschussbedarf 2010 in Euro |
| Kinderbetreuung in Einrichtungen der Gemeinde | 2.194.049 |
| Gemeindestraßen | 1.819.820 |
| Gebäudemanagement | 1.574.645 |
| Finanzdienste | 1.161.640 |
| Kasse und Buchhaltung | 682.370 |
| Grünflächen | 577.982 |
| Zentrale Dienstleistungen | 470.778 |
| Bürgernahe Dienstleistungen | 285.312 |
| Brandschutz | 266.024 |
| Spielplätze und Spielflächen | 231.870 |
| Sportflächen u. a. Freizeiteinrichtungen | 207.308 |
Allein diese 11 von 57 Produkten haben einen Zuschussbedarf von 9.471.798 Euro. Die in der Rangfolge der Zuschussbedarfe nächsten 17 Produkte haben einen Zuschussbedarf von zusammen 2.660.585 Euro, während die nachfolgenden 28 Produkte zusammen einen Zuschussbedarf von „nur“ 1.214.543 Euro aufweisen. Das 57. Produkt „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“, in dem die Steuereinnahmen veranschlagt werden, weist einen Überschuss von 6.780.584 Euro auf, der jedoch bei Weitem nicht ausreicht, um die übrigen Zuschussbedarfe auszugleichen. Letztlich verbleibt für das Jahr 2010 ein Zuschussbedarf im Gesamtergebnishaushalt von 6.566.342 Euro.
Dieser hohe Zuschussbedarf macht deutlich, dass die Gemeinde mit eigenen Mitteln allein eine Konsolidierung des Haushalts mittelfristig nicht erreichen kann. Die Abhängigkeit von Bund und Land im Rahmen der Steuergesetzgebung und der Bemessung des Kommunalen Finanzausgleichs ist der Hauptgrund für die strukturelle Unterfinanzierung nicht nur der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg, sondern der meisten Städte und Gemeinden in Deutschland.
Da trifft es die hessischen Kommunen besonders hart, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition im Landtag beabsichtigt, dem Kommunalen Finanzausgleich ab 2011 400 Millionen Euro zu entziehen, die den hessischen Städten und Gemeinden als Schlüsselzuweisungen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier bemühen sich die kommunalen Spitzenverbände, in den Verhandlungen mit dem hessischen Finanzminister, diesen Eingriff in die Kommunalfinanzen zu verhindern oder wenigstens zu minimieren.
Finanzhaushalt
Besser als im Ergebnishaushalt sieht die Situation noch im Finanzhaushalt aus. Dort werden die Ein- und Auszahlungen für Investitionen veranschlagt. Der Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg gelingt es, sowohl 2010 als auch 2011 ohne jegliche Neuverschuldung die geplanten Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Dies ist in der heutigen schwierigen Zeit, in der sich die Kommunen befinden, keine Selbstverständlichkeit.
Das liegt vor allem an der Entwicklung des Gewerbegebiets „Am Mainspitzdreieck“ und des Wohngebiets B in Ginsheim. In beiden Fällen sind Grundstücksverkäufe geplant, die im Falle des Gewerbegebiets mit 2,4 Millionen Euro und beim Wohngebiet B mit 2,25 Millionen Euro im Jahr 2010 positiv zu Buche schlagen. Nachfolgend stellt die Verwaltung die größten Investitionsprojekte der Gemeinde vor:
Baugebiete A und B in Ginsheim
Im Zusammenhang mit der Verlegung der Sportanlage Ginsheim an die Integrierte Gesamtschule Mainspitze und dem geplanten Bau der Ortserschließungsstraße steht zunächst die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Reiterhofs als Wohnbaugebiet B an. Hierfür stehen im Finanzhaushalt 2010 rund 1,38 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und für Erschließungsmaßnahmen zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung sind in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt nochmals 1,24 Millionen Euro veranschlagt. Aus dem Verkauf der Baugrundstücke sollen in 2010 rund 2,25 Millionen Euro, im Jahr 2011 rund 4,65 Millionen Euro als Einzahlungen erzielt werden.
Bürgermeister von Neumann empfahl in seiner Haushaltsrede, zunächst die Vermarktung des Wohngebiets B abzuwarten, bevor eine endgültige Entscheidung über die Entwicklung des Wohngebiets A (Gelände der jetzigen Sportanlage in Ginsheim) getroffen und Finanzmittel hierfür gebunden werden. Dies ist der Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde geschuldet.
Verlegung der Sportanlage Ginsheim
Für die geplante Verlegung der Sportanlage Ginsheim an den Standort der Integrierten Gesamtschule Mainspitze sind im Finanzhaushalt 2010 zunächst 400.000 Euro veranschlagt. Hiermit soll im ersten Schritt ein Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage errichtet werden. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 11. März 2010 beschlossen, den Neubau der Sportanlage in mehreren Abschnitten zu realisieren.
Der zweite Bauabschnitt würde dann in zeitlicher Abstimmung mit der Refinanzierung die restlichen Bestandteile der Planung umfassen: das Funktionsgebäude, den Rasenplatz als Hauptspielfeld und den Kleinfeldkunstrasenplatz.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind hierfür folgende weitere Mittel im Finanzhaushalt vorgesehen:
| Jahr | Euro |
| 2011 | 805.000 |
| 2012 | 2.749.000 |
| 2013 | 155.000 |
Rad- und Fußweg Eisenbahnbrücke Mainz
Im Zusammenhang mit der Sanierung und Verbreiterung des Rad- und Fußweges der Eisenbahnbrücke nach Mainz beschloss die Gemeindevertretung, auch den restlichen Teil des Rad- und Fußweges auf der Gustavsburger Seite zu verbreitern.
Entsprechende Zuschussanträge an das Land Hessen sowie den Kreis Groß-Gerau wurden gestellt und inzwischen auch bewilligt; die Zuschusshöhe beträgt seitens des Landes Hessen 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent teilen sich der Kreis Groß-Gerau und die Gemeinde. Neben dem bereits 2009 per Saldo ausgezahlten Gemeindeanteil von rund 149.000 Euro sind im Jahr 2010 332.000 Euro für die entsprechenden restlichen Baumaßnahmen veranschlagt. Daneben wird im Jahr 2012 nochmals ein Zuschuss von 116.000 Euro erwartet.
Neubau Jugendzentrum Ginsheim
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II erhält die Gemeinde Fördermittel von Bund und Land, um damit Investitionsprojekte zu finanzieren. Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen erhält die Gemeinde 1,15 Millionen Euro als Förderdarlehen, mit dem der Neubau des Jugendzentrums Ginsheim am Standort der Integrierten Gesamtschule Mainspitze realisiert wird. Dieser Neubau ersetzt die Nutzung der bisher von der Gemeinde Bischofsheim angemieteten Räumlichkeiten an der Bischofsheimer Sportanlage, die die Gemeinde Bischofsheim künftig für eigene Zwecke nutzen möchte.
Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in Gustavsburg
Erstmals im Jahr 2004 wurde seitens der Gemeinde die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes und der behindertengerechte Ausbau der Bahnsteige beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt angemeldet. Die entsprechenden Planungen wurden seitdem unter der Federführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) voran getrieben. Eine Förderung des Projektes konnte im Jahr 2009 nicht realisiert werden, so dass eine Neuveranschlagung der Haushaltsmittel für die Jahre 2010 und 2011 erfolgte.
Auszahlungen für entsprechende Baumaßnahmen sind in den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von jeweils 633.000 Euro veranschlagt. Einzahlungen aus entsprechenden Zuschüssen sind in Höhe von jeweils rund 461.400 Euro veranschlagt, so dass der Gemeindeanteil insgesamt rund 343.000 Euro beträgt.
Wohnungsbaudarlehen
In den Jahren 2010 und 2011 stellt die Gemeinde jeweils 205.000 Euro für Wohnungsbaudarlehen zur Verfügung. Mit diesen aus der Fehlbelegungs-abgabe gespeisten Mitteln trägt die Gemeinde einen erheblichen Teil zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Gemeindegebiet bei. Die Mittel dürfen ausschließlich für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werden, der gewisse Mietobergrenzen vorsieht. Die Gemeinde ergänzt mit ihren Wohnungsbaudarlehen die entsprechenden Landesbaudarlehen an Wohnungsbauunternehmen.
Sanierung Kommunales Kino
Ebenfalls in die Förderung durch das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen aufgenommen wurde die Sanierung des denkmalgeschützten Kommunalen Kinos. Nach dem Beschluss über den Haushaltsplan 2010/2011 wird derzeit mit Gesamtkosten für die Baumaßnahme von rund 800.000 Euro gerechnet.
Mit der Sanierung einher geht ein Ausbau des bisherigen Kinos als multifunktionaler Veranstaltungssaal mit mobiler Bestuhlung, der außer für kulturelle Veranstaltungen wie „Achterbahn“ und „Achterbähnchen“ auch für Vereins- oder Familienfeiern genutzt werden soll.
Mit den hier genannten größeren und diversen weiteren kleineren Investitionsmaßnahmen versucht die Gemeinde, trotz der schwierigen Haushalts- und Finanzlage ihren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot an öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur bereit zu stellen. Nur so kann die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg auch weiterhin als attraktiver Arbeits- und Wohnort erhalten und ausgebaut werden, damit entsprechende Steuereinnahmen generiert und die Haushaltslage dauerhaft verbessert werden kann.