Sitzung der Gemeindevertretung
Am Donnerstag, 9. Dezember, findet um 19.30 Uhr eine Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus Ginsheim im großen Saal statt.
Tagesordnung:
0. Mitteilungen: 1. des Gemeindevorstands; 2. des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
1. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2011
1.1 1. Fortschreibungsliste zum 1. Nachtragshaushaltsplanentwurf 2011
1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nachtragshaushaltssatzung und zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2011; Berichtsantrag zur Privatnutzung von Dienst-Pkw der Gemeinde
2. Übernahme einer Bürgschaft für den Verein "Historische Rheinschiffsmühle Ginsheim e. V." und Mittelbereitstellung
3. Wirtschaftliche Lage der KWG unter Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung
4. Entwurf des Wirtschaftsplans 2011 der Kommunalen Wohnungsgesellschaft
5. Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Wohnungsgesellschaft
6. Feststellung des Wirtschaftsplans 2011 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Bauhof (SBB)
7. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs SBB
8. Produkt 0636501 Kinderbetreuung in Einrichtungen der Gemeinde: 1. Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren durch den Anbau von Räumlichkeiten an der Kita III - Cramer-Klett-Platz; 2. Betrieb einer Krippengruppe und Umwandlung einer weiteren Kita-Gruppe in eine alterserweiterte Gruppe von zwei bis sechs Jahren in der Kita III - Cramer-Klett-Platz
9. Herausnahme aus dem Sanierungsgebiet Ortskern Gustavsburg
10. Standortänderung des Recyclinghofes der Gemeinde
11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Entschließungsantrag gegen die Verbreitung von Ideologien der Intoleranz und Gewalt
12. Entscheidung über die Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl vom 07.11.2010
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.