Sitzung der Gemeindevertretung
Am Donnerstag, 12. Februar, findet um 19.30 Uhr
im großen Saal des Bürgerhauses Ginsheim eine Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Tagesordnung:
0. Mitteilungen
1. Grundhafte Erneuerung der Mainzer Straße
1.1 Antrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 30.08.2008; Rücknahme Sanierung Mainzer Straße
1.2 Antrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 30.08.2008; Rücknahme der Straßenbeitragssatzung
1.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2008; Aussetzung der Straßenbeitragssatzung für die Sanierung der Mainzer Straße
1.4 Antrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 19.11.2008; Straßenbeitragssatzung; Änderung des § 1 Erheben von Beiträgen
1.5 Antrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 19.11.2008; Ersatzfinanzierung zur Straßenbeitragssatzung
1.6 Antrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 19.11.2008; Ersatzmaßnahmen zur Finanzierung der geänderten Straßenbeitragssatzung
1.7 Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Freie Wähler und Frau Wolmuth-Neliba (FDP) vom 08.12.2008; Auflösung Produkt 12.541.01 Mainzer Straße über 640.000 €
1.8 Änderungsantrag der SPD-Fraktion - Anträge der Freien Wähler GiGu e. V. zur Straßenbeitragssatzung - (Vorl.-Nr. 2008/0320, 321, 322); Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
2. Straßenerneuerung - Mittelfristiges Programm -
3. Prüfantrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 21.01.2009 zur Mitbenutzung des Sportplatzes der Gesamtschule für die Ginsheimer Sportvereine
4. Prüfantrag der Fraktion Freie Wähler GiGu e.V. vom 21.01.2009 zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Gustavsburg
5. Herausnahme von Flurstücken aus den städtebaulichen Sanierungsgebieten in den Ortskernen Ginsheim und Gustavsburg
Mitteilung
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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